Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen erklärt gegenüber der Presse: „Natürlich
freuen wir uns über unser starkes Ergebnis im Wahlkreis 87 und im Landkreis Wittmund.
Das ist ein starkes Signal für rot-grün im Land Niedersachsen und stärkt rot-grün-plus im
Kreistag! Erschreckend finden wir, dass im Wahlkreis die rechtspopulistische Partei AfD
13,55% der Stimmen erhalten hat, also gut 2,6% mehr als im Landesdurchschnitt!“

Natürlich habe das Ergebnis der AfD in hohem Maße mit Unzufriedenheit und Ängsten wegen
Energiekrise und Inflation zu tun. Da sind die Bundesregierung und die künftige niedersächsische
Landesregierung gefordert für sozial gerechte Entlastungspakete und Gaspreisbremse zu sorgen. Was die
Expertenkommission vorgeschlagen hat reiche da keineswegs.

Jedoch betont Eberhard Hoffmann, Sprecher des Grünen Kreisvorstandes: „In den Wochen vor der Wahl haben CDU und FDP Politikverdrossenheit geschürt, gipfelnd in Aussagen über ‚Sozialtourismus‘ durch Herrn Merz. Sie haben an allen Vorschlägen herumgenörgelt ohne eigene Lösungen zu präsentieren. Die Wählerwanderungen zeigen, dass das letztlich dem rechtspopulistischen Original, der AfD genutzt hat!“

So sind tatsächlich in Niedersachsen von der CDU 45.000 und von der FDP 40.000 Wähler:innen zur AfD gewechselt. Die Demokratie hält Andrea Heinks, Vorstandssprecherin der Grünen, trotzdem nicht für gefährdet:

„Wir müssen sehen, dass auch in unserem Wahlkreis 86% der Wähler:innen eben nicht die Rechten gewählt haben, und das obwohl 60% aller Wähler:innen aufgrund von Inflation und Gaspreisen die existentielle Sorge haben, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können oder in Wohnungsnot zu geraten.“

Und dafür gibt es laut Grünen einen guten Grund: Die AfD biete keine Lösungen an, sie könne nur Ängste
schüren. Vorschläge wie z.B. Entlastungspakete, Vermögenssteuern, oder Bürgergeld zur Verbesserung
der Lebenssituation der Menschen in diesem Land gibt es von der AfD nicht. Statt Unterstützung und
Solidarität setzen sie auf Privateigentum, wirtschaftliche Eigenverantwortung jedes einzelnen, und eine
Steuer-Obergrenze für Reiche. Und auf Fremdenhass. Schaut man beispielsweise auf die Facebook-Seiten
des AfD Landtagsabgeordneten Moriße (WHV), dann findet man v.a. Posts über Opfer von Gewalttaten,
die faktenfrei Asylbewerber:innen unterstellt werden. Oder Putin-freundliche Hetze gegen die Hilfe für
die Ukraine. Genauso lief der AfD Wahlkampf bei uns im Wahlkreis: Fake-News und Halbwahrheiten, die
Angst machen und dazu die AfD als Retter ohne Lösungsvorschläge. Der Esenser Postert gibt sich als
Mitglied der Schützencompagnie zwar bürgerlich und moderat, aber seine Wahlauswertung entlarvt die
rechtspopulistische Strategie, Ängste zu schüren: „86% sind immer noch der Meinung dass es uns ….nicht
schlecht genug geht“ (Anzeiger vom 11.10.22).

Dazu sagen Heinks und Hoffmann deutlich:

„Das ist die rechte Verelendungstheorie, mit der Postert Rechtsextremen wie Björn Höcke den Weg bereitet. Und die sitzen nicht wie Postert behauptet weit weg „im Osten“, sondern auch in unserer Region und jetzt im Landtag.“

Eine gute Nachricht sei, so finden die Grünen, dass nach Wahlanalysen lediglich 38 % der AfD
Wähler:innen von dieser Partei überzeugt sind. 53% wählten sie aus Enttäuschung über andere Parteien.
Es gelte jetzt trotz und wegen der Krise, Antworten zu finden auf die sozialen Ängste der Menschen auch
hier in Ostfriesland.